Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 15 Sa 725/10, 15 Sa 1631/10 |
Zitiervorschläge
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.09.2010 - 15 Sa 725/10, 15 Sa 1631/10 (https://dejure.org/2010,24186)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. September 2010 - 15 Sa 725/10, 15 Sa 1631/10 (https://dejure.org/2010,24186)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Befristung - wissenschaftlicher Referent einer Parlamentsfraktion
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 4 TzBfG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksame Befristung auf halbe Wahlperiode bei Tätigkeit für Parlamentsfraktion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
Unwirksame Befristung auf halbe Wahlperiode bei Tätigkeit für Parlamentsfraktion - rechtsportal.de
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
Unwirksame Befristung auf halbe Wahlperiode bei Tätigkeit für Parlamentsfraktion - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 03.03.2010 - 37 Ca 8451/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 15 Sa 725/10, 15 Sa 1631/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 257/97
Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 15 Sa 725/10
Durch die auf die jeweilige Legislaturperiode beschränkte Dauer der arbeitsvertraglichen Beziehungen wird gesichert, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht von Änderungen der politischen Schwerpunkte innerhalb einer Legislaturperiode und damit von selbst geschaffenen und zu verantwortenden Zwängen abhängt, sondern allein die zu Beginn der Wahlperiode eintretenden personellen Veränderungen in einer Fraktion berücksichtigt." (BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 257/97 - juris Rn. 22).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 5 Sa 344/11
Befristetes Arbeitsverhältnis - Mitarbeiter im Leitungsstab eines …
Folgerichtig hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Fraktionsmitarbeiters auf die Mitte der Legislaturperiode die sachliche Rechtfertigung abgesprochen (LAG Berlin-Brandenburg, 8. September 2010 - 15 Sa 725/10 und 15 Sa 1631/10 - LAGE Nr. 58 zu § 14 TzBfG), da es tatsächlich keinen Anlass dafür gibt, politischen Mandatsträger zu erlauben, das Risiko, dass sie sich in der Qualität der eingestellten Mitarbeiter getäuscht haben, nach Ablauf des Probezeit-Zeitraums einseitig auf betroffenen Arbeitnehmer abwälzen zu können.